Ist das Glücksspiel-Verbot im Internet durchsetzbar?

Ist das Glücksspiel-Verbot im Internet durchsetzbar?
Ist das Glücksspiel-Verbot im Internet durchsetzbar?Ein Punkt des deutschen Glückspielstaatsvertrag ist das Verbot von Onlineglücksspielen. Aber es ist wohl nicht möglich, dieses durchzusetzen, wie man einem Gutachten der Landesbehörde Schleswig-Holstein entnehmen kann. Die Rede ist hier vom so genannten „ Financial Blocking“ darunter versteht man die Blockierung von Finanzströmen zwischen Spielern und den Anbietern der Glücksspiele. Dies ist aber aus datenschutzrechtlichen Gründen “praktisch unmöglich”, denn die Banken oder andere Zahlungsanbieter müssten Daten über die Standorte der Spieler sammeln und speichern, um die Geldflüsse zu unterbinden. Dazu fehlen aber aus datenschutzrechtlicher Perspektive die gesetzlichen Grundlagen, meint dazu ä Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein. Ausserdem müssten die Banken und Finanzdienstleister alle Transaktionen ständig nach Daten über die Standorte der Spieler sammeln und speichern und das ist aus datenschutzrechtlicher Perspektive überhaupt nicht akzeptabel. Anders sieht dies der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB), der Dachverband der 16 Landeslotteriegesellschaften. Der DLTB will mit einer zügigen Umsetzung des ‘Payment Blocking’ für Glücksspielanbieter ohne gültige deutscher Lizenz die Zahlungsströme unterbinden. Es wird argumentiert, dass im Kampf gegen illegale Anbieter Payment Blocking bereits in zahlreichen europäischen Ländern wie Belgien, Norwegen, Spanien eine gängige Praxis ist und deshalb sollte dies auch in Deutschland umzusetzen sein. In einer Resolution zu „Online-Glückspielen im Binnenmarkt“ hatte sich im September letzen Jahres ebenfalls das Europäische Parlament mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass die Mitgliedstaaten alle ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen sollen, um „illegales Online-Glücksspiel zu bekämpfen“ und „illegalen Anbietern den Marktzugang zu verwehren“. Sperrmaßnahmen für Finanztransaktionen wurden in der Resolution daher ausdrücklich empfohlen. Die Geschäftsfüher des DLTB, Burkert und Jacoby argumentieren weiter, dass die illegalen Glücksspielanbieter gegen Gesetze in Deutschland verstoßen. Weiters wird argumentiert, dass die Anbieter oft in Steueroasen wie Malta oder Gibraltar beheimatet sein und so keine Abgaben in Deutschland geleistet werden. Dadurch werden dem Gemeinwohl hohe Mittel entzogen. Auch mit dem Kampf gegen Spielsucht sowie dem Jugendschutz wird argumentiert. In der Praxis blieben aber die Bemühungen ohne nennenswerten Erfolg. Mehr als 100 Verfügungen blieben ohne Wirkung und der Markt für Online-Glücksspiel ist inzwischen auf 17 Milliarden Euro pro Jahr gewachsen und wächst und wächst um etwa jährliche 80 bis 90 %.