Ist das Gl眉cksspiel-Verbot im Internet durchsetzbar?

Ist das Gl眉cksspiel-Verbot im Internet durchsetzbar?
Ist das Gl眉cksspiel-Verbot im Internet durchsetzbar?Ein Punkt des deutschen Gl眉ckspielstaatsvertrag ist das Verbot von Onlinegl眉cksspielen. Aber es ist wohl nicht m枚glich, dieses durchzusetzen, wie man einem Gutachten der Landesbeh枚rde Schleswig-Holstein entnehmen kann. Die Rede ist hier vom so genannten 鈥 Financial Blocking鈥 darunter versteht man die Blockierung von Finanzstr枚men zwischen Spielern und den Anbietern der Gl眉cksspiele. Dies ist aber aus datenschutzrechtlichen Gr眉nden 鈥減raktisch unm枚glich鈥, denn die Banken oder andere Zahlungsanbieter m眉ssten Daten 眉ber die Standorte der Spieler sammeln und speichern, um die Geldfl眉sse zu unterbinden. Dazu fehlen aber aus datenschutzrechtlicher Perspektive die聽gesetzlichen Grundlagen, meint dazu 盲 Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein. Ausserdem m眉ssten die Banken und Finanzdienstleister alle Transaktionen st盲ndig nach Daten 眉ber die Standorte der Spieler sammeln und speichern und das ist aus datenschutzrechtlicher Perspektive 眉berhaupt nicht akzeptabel. Anders sieht dies der聽Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB), der Dachverband der 16 Landeslotteriegesellschaften. Der DLTB will mit einer z眉gigen Umsetzung des 鈥楶ayment Blocking鈥 f眉r Gl眉cksspielanbieter ohne g眉ltige deutscher Lizenz die聽Zahlungsstr枚me unterbinden. Es wird argumentiert, dass im Kampf gegen illegale Anbieter Payment Blocking bereits in zahlreichen europ盲ischen L盲ndern wie聽Belgien, Norwegen, Spanien eine g盲ngige Praxis ist und deshalb sollte dies auch in Deutschland umzusetzen sein. In einer Resolution zu 鈥濷nline-Gl眉ckspielen im Binnenmarkt鈥 hatte sich im September letzen Jahres ebenfalls das Europ盲ische Parlament mit gro脽er Mehrheit daf眉r ausgesprochen, dass die Mitgliedstaaten alle ihre rechtlichen M枚glichkeiten aussch枚pfen sollen, um 鈥瀒llegales Online-Gl眉cksspiel zu bek盲mpfen鈥 und 鈥瀒llegalen Anbietern den Marktzugang zu verwehren鈥. Sperrma脽nahmen f眉r Finanztransaktionen wurden in der Resolution daher ausdr眉cklich empfohlen.聽Die Gesch盲ftsf眉her des DLTB, Burkert und Jacoby argumentieren weiter, dass die illegalen聽Gl眉cksspielanbieter gegen Gesetze in Deutschland versto脽en. Weiters wird argumentiert, dass die Anbieter oft in Steueroasen wie Malta oder Gibraltar beheimatet sein und so keine Abgaben in Deutschland geleistet werden. Dadurch werden dem Gemeinwohl hohe Mittel entzogen. Auch mit dem Kampf gegen Spielsucht sowie dem Jugendschutz wird argumentiert.聽In der Praxis blieben aber die Bem眉hungen ohne nennenswerten Erfolg. Mehr als 100 Verf眉gungen blieben ohne Wirkung und der Markt f眉r Online-Gl眉cksspiel ist inzwischen auf 17 Milliarden Euro pro Jahr gewachsen und w盲chst und w盲chst聽um etwa j盲hrliche 80 bis 90 %.